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Mein Philibuster
Deck +++ Alte Welt +++ Gespielte Machtlosigkeit
Mittwoch, 07.04.2010
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Ilse Aigner contra Facebook
 

Gespielte Machtlosigkeit

Die Verbraucherschutzministerin, Ilse Aigner, droht Mark Zuckerberg mit der Deaktivierung ihres Facebook-Profils - sollte das Unternehmen nicht die erwünschte Datensicherheit gewährleisten. Längst hätte Aigner eine wirksamere Waffe in der Hand, bevorzugt aber den Auftritt im Kasperletheater.
Geschrieben von:   
Ausgebucht: Ilse Aigner droht Facebook © Facebook / Philibuster


Sehr geehrter Herr Zuckerberg, ...; mit diesen Worten wandte sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kürzlich mehr oder weniger öffentlich an Facebook-Chef Mark Zuckerberg, um ihm mitzuteilen, dass ihr der zunehmend schlampige Umgang mit Nutzerdaten stinkt. Doch Frau Aigner beließ es nicht dabei, den Nachwuchs-Milliardär auf den korrekten Umgang mit sensiblen Daten hinzuweisen, sie drohte auch damit, ihr eigenes Konto im Fall weiterer Lockerungen aus Protest zu schließen.

Der Staat als größter Datensammler

Freilich - hätte Ilse Aigner ihrem neuerlichen Frust tatsächlich in aller Öffentlichkeit, heißt auf Facebook, Luft gemacht, wären ihr hunderte „gefällt mir“ neben zehntausenden „wtf?“s (what the fuck?) und „wayne?“s (wen interessierts?) sicher gewesen. Letztlich interessiert es nämlich niemanden, ob Ilse Aigner nun auf Facebook vertreten ist oder nicht. Schon gar nicht Mark Zuckerberg, der trotz Aigners Abgang dann weltweit noch immer mit 399.999.999 Mitgliedern angeben könnte.

Trotzdem sollte die Frage erlaubt sein, warum sich die Verbraucherschutzministerin neuerdings für die Sicherheit der – vor allem jungen – Wähler im Internet stark macht und Daten schützen lassen will, die Facebook unaufgefordert Dritten zur Verfügung stellt. Darunter der Name, das Geschlecht, Profilbilder und den Computerstandort. Peanuts im Vergleich zu den Daten die mittlerweile – durch die Entscheidungen von Politikern - im Alltag erhoben werden: Fingerabdrücke in Reise- und Personalausweis (ab 2010), geplante, aber wieder verworfene Körper-Scans, Steuersünder-Datenbanken, Krankenakten auf Chipkarten und mit ELENA so ziemlich alles, was zukünftige Arbeitgeber an potenziellen Mitarbeitern interessieren könnte (Einkommen, Fehltage, Lebensverhältnisse). Die Debatte um die immer wieder heftig kritisierte Vorratsdatenspeicherung und geplante Netzsperren noch nicht einmal mit eingerechnet. 

Selbstregulierung vs. Regelwut

Aigners Vorpreschen in dieser Angelegenheit erinnert stark an den Kampf  der Verleger gegen Google. Ein medienwirksamer Feldzug gegen einen übermächtigen Feind, der von den eigenen Versäumnissen ablenken soll. Die Politik hat erkannt, dass Facebook auch hierzulande so langsam zu einem mächtigen Apparat heranreift, der aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken ist und nach und nach alle Bereiche des täglichen Lebens durchzieht – nicht zuletzt die Politik. Kein Abgeordneter, der noch auf den Auftritt bei Facebook – den einzigen noch vorhandenen Draht zu jüngeren Generationen - verzichten kann. Doch was Frau Aigner dabei übersieht, ist die Tatsache, dass Facebook - ebensowenig wie Google - Reglementierungen von Außen braucht. Denn das oft als unpolitisch abgestempelte Volk weiß sich gegen Änderungen der AGBs und insbesondere der Datenschutzbestimmungen sehr wohl zur Wehr zu setzen. Das muss sogar Herr Zuckerberg immer wieder leidvoll erfahren, wenn nach Bekanntgabe neuer Geschäftsbedingungen Nutzer ihre Wut in tausenden von Gruppen und externen Blogeinträgen äußern.

Wenn der Verbraucherschutzministerin wirklich an der Datensicherheit gelegen wäre, hätte sie durchaus andere Möglichkeiten, diese zu gewährleisten und könnte sich den inszenierten Auftritt sparen. Zum einen gibt es – und darüber scheint Ilse Aigner nicht wirklich informiert zu sein – immer noch das sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen, ein Datenschutzabkommen, das genau regeln soll, welche Daten, die Unternehmen erheben, zwischen den USA und Europa ausgetauscht werden dürfen. Sollten Aigner die Sperenzchen von Facebook und Co. nun wirklich zu weit gehen, hätte sie jederzeit die Möglichkeit, dieses Abkommen zu kündigen und damit dem transatlantischen Datenhandel jegliche Grundlage zu entziehen.  Zum anderen wird echter Datenschutz und Aufklärung über Sicherheitslücken nur wirksam möglich, wenn vor allem Blogger - die inzwischen zu einer echten vierten Gewalt im Staate avancieren - über die Praktiken von (Web-)Unternehmen berichten können, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen durch Abmahnanwälte fürchten zu müssen.

Kommentare zu diesem Artikel:
geschrieben von Tom, April 28, 2010

Das Netz nicht verstanden
Ilse Aigners Beispiel zeigt doch nur, dass diese Frau das Netz in keinster Weise verstanden hat, wie auch ihr Auftritt bei Maybrit Illner verdeutlicht hat. Die Löschung ihre Facebook-Profils wird in der Tat niemanden interessieren, wieso auch? Das ist echt reines Kasperltheater, um nicht vorhandene Kompetenz zu vertuschen ...
geschrieben von Mehrkad, April 30, 2010

nicht zu fassen ...
irgendwie verliert man bei solchen gestalten wie frau aigner vollends den glauben an die politik. eine eigene facebook-page erlaubt es heute also schon, sich als fürsprecher für eine den eigenen interessen fremde generation aufzuspielen. ob es da was nützt, junge, netzaffine leute auf sonderposten zu installieren, wage ich zu bezweifeln. frau aigner sollte sich eher für den schutz von bloggern stark machen, die sich aktiv für den erhalt der demokratie einsetzen. beispiele gibt es ja genug (beckedahl, niggemeier etc.) ...
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