Wir sind die Schweiz

ie Schweizer gelten als politisch neutrales, wenn auch leicht bräsiges Volk, das von hohen Bergen geschützt, sich in diskreten Finanzgeschäften sowie in Käse verdingt und geniale Schriftsteller hervorgebracht hat, darunter Max Frisch. Diese Reputation blieb – trotz der rassistischen Schäfchen-Wahlkampagne des Rechtspopulisten Christoph Blocher 2007 – bislang unbeschädigt.

Jetzt hat die Schweiz ihr Image ziemlich ramponiert, mit einem Satz. „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ So soll „Artikel 72 Absatz 3 neu“ in der Schweizer Bundesverfassung nach dem Willen von 57,5 Prozent der Schweizer lauten, die bei der Volksabstimmung am 29. November für die Verfassungsinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ votiert hatten.

Und in Deutschland?

Es folgte: Allgemeine Empörung, Ski-Urlaub-Stornierung, ein türkischer Minister, der Muslime zum Schweiz-Boykott aufrief und unausweichlich: Ralph Giordano, der bemerkte, es gehöre „nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen“, zu welchem Ergebnis eine solche Abstimmung in Deutschland führte.

Fünf Tage nach der Schweizer Volksbefragung tat ihm "Spiegel Online" den Gefallen und veröffentlichte eine TNS-Infratest-Erhebung, laut der 44 Prozent der Deutschen für ein Minarett-Verbot in Deutschland und 45 gegen ein solches votieren würden. Dieses Ergebnis, so "Spiegel Online", ließe „die Deutschen toleranter erscheinen als die Schweizer“.

Ist Deutschland toleranter, wenn sich 44 Prozent der Deutschen für ein Minarett-Verbot aussprechen?

Und: Ist das Votum – 44 Prozent anti Gebetstürme zu 45 Prozent  pro Minarette wirklich ein eindeutiges Ergebnis? Kann hier tatsächlich EIN Prozent entscheiden, dass Deutschland in dieser Frage „toleranter“ ist?

Ganz offenbar, bemerkt "Spiegel Online" weiter, sei Deutschland in dieser Frage gespalten. Nach Ost und West aufgeschlüsselt, ergebe sich ein „differenzierteres Bild“: Fast jeder zweite im Osten Befragte (47 Prozent) spreche sich für, nur etwa jeder Dritte (37 Prozent) dagegen aus. Im Westen hingegen seien die Verbotsgegner mit 47 zu 43 Prozent in einer „knappen Mehrheit“.

Müssen wir Angst vor der Meinung der Mehrheit haben?

Das Ergebnis ist, obgleich sich in Deutschland offenbar 13 Prozent weniger Minarett-Gegner als in der Schweiz finden, natürlich fatal. Zwar hat die Schweizer Volksabstimmung in ihrer verfassungsrechtlichen Konsequenz mit einer repräsentativen Umfrage eines Meinungsinstituts nichts gemein. Aber sie stellt, wie der Infratest-Test die Frage, wie viel Mitsprache der Bürger politisch zu verantworten ist. Auch in Deutschland. Schließlich gibt hier derartige Volksabstimmungen wie in der Schweiz nicht – nur den viel gehegten, aber nebulösen Wunsch nach mehr „direkter Demokratie“.

So lies sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) vom Negativ-Beispiel Schweiz nicht beirren: „Das Resultat der Schweizer Volksabstimmung ändert nichts an meiner Überzeugung, dass mehr direkte Demokratie richtig wäre“, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Was genau sie mit „mehr“ und „direkt“ meinte, blieb unklar. Das Abstimmungsergebnis selbst bezeichnete sie dagegen „als überhaupt nicht gut“.

Wie viel Mitsprache ist uns zuzumuten?

Wenig bis gar nicht, meint offensichtlich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er bemerkte in "Focus“, dass er „immer vor einer Ausweitung der plebiszitären Verfahren und einer damit verbundenen Euphorie gewarnt“ haben will. Die 44 Prozent Minarett-Gegner in Deutschland scheinen ihm Recht zu geben.

Bei einer Podiumsdiskussion am Montag in Berlin riet Lammert dann für den Fall einer Öffnung des deutschen Systems für Plebiszite dazu, einen Kontrollmechanismus wie das Bundesverfassungsgericht vorzuschalten, da sich nicht alle Fragen zur Abstimmung durch das Volk eigneten. Gerade Menschenrechte müssten nicht mehr verhandelt werden. Entscheidungen nachträglich zu kassieren sei nicht nur „denkbar unelegant“, sondern erzeuge auch „politische Nebenfolgen“, sagte Lammert. Es wäre hinzuzufügen: Ist das, was die Mehrheit meint, immer auch das wahre und richtige? Über was darf und kann sie urteilen?

Und: Diskutieren wir nach dem Schweizer Votum wirklich über die Möglichkeit von mehr bürgerlicher Mitsprache? Oder ist die Debatte spätestens mit dem Weihnachtsessen vom Tisch? Alles andere wäre zu hoffen.