Philibuster: In diesem Wahlkampf spielte das Internet zum ersten Mal eine große Rolle, doch die Botschaften der Politiker wirkten noch ziemlich chaotisch.
Markus Beckedahl: Der Wahlkampf bestand noch aus einer Mischung aus traditioneller Kampagne und bewährten Broadcasting-Strategien. Es ist nach wie vor eine Herausforderung für viele Politiker, das zu verstehen, dass sie online wie offline eine kohärente Kommunikation benötigen. Das Internet bietet eben viel mehr Möglichkeiten der Partizipation.
Philibuster: Wie sehen diese konkret aus?
Beckedahl: Ich glaube, die Zeit ist bald abgelaufen, wo man sich noch hinstellen kann und einfach von Oben nach Unten kommunizieren kann. Zukünftig gibt es viel mehr Möglichkeiten, die eigenen Unterstützer, die eigenen Wähler in die Kampagnen, auch in die Botschaftsdefinition besser zu integrieren: aus einer Mischung aus top-down und bottom-up-Kommunikation. Dass man zum Beispiel nicht mehr den klassischen Weg geht: Wir haben eine Agentur, die setzt das ganze Corporate Design, die Corporate Identity um und das wird dann alles nur noch nach unten verteilt, wie es in den letzten Jahrzehnten üblich war. Vielleicht ist es ja sinnvoller, man bindet die Unterstützer frühzeitig in eine Kampagne ein und schaut, ob man nicht vielleicht dadurch bessere Botschaften hinbekommt, die näher an den Menschen dran sind. Man könnte vielleicht bessere Parteiwerbung hinbekommen, indem man die eigenen Unterstützer remixen lässt, indem man sie die Materialien weiterentwickeln lässt und indem man die Unterstützer als Community begreift. Dann wäre man als Politiker ein Community-Manager, weil man einerseits deren Interessen vertritt, aber andererseits auch mit deren Hilfe in sein Amt gewählt wird.
Ute Pannen: Ganz wichtiger Punkt. Die Parteien haben gedacht, sie hätten das umgesetzt, aber sie haben das nicht geschafft. Zwar haben alle ihre Online-Community gebaut. Manche relativ früh, die FDP war sehr fit, die Grünen haben es leider erst sehr spät geschafft, aber machen es jetzt dafür sehr gut. Alle machen aber nicht mehr als ein vordergründiges Mitmach-Internet und Mitmach-Angebot.
Philibuster: Woran liegt das?
Beckedahl: In Deutschland denken die Parteien und Politiker noch zu sehr in Werkzeugen und nutzen deshalb erst mal alle neuen Möglichkeiten, die das Netz bietet: Wir brauchen einen YouTube-Kanal, eine Facebook-Gruppe und wir eröffnen eine Mitmach-Plattform. Dann vergessen sie aber, dass sie einfach erst mal Offenheit brauchen, dass sie an den Dialog denken müssen, dass da Menschen mitmachen wollen und dass man dann ein Community-Management braucht. Die Leute wollen dann auch gehört werden, wollen antworten dürfen. Wie wichtig auch die Rückkanäle sind, wird dabei mehr oder weniger vergessen.
Philibuster: Wie könnte das im Idealfall aussehen?
Pannen: Man muß frühzeitig fragen: Was wollt ihr? Nicht nur von oben bestimmen: „Das machen wir jetzt so und entweder ihr seid dabei oder nicht“. Man muß sich die Menschen anschauen, eine Partei als Community begreifen: „Wir definieren jetzt mal gemeinsam, was uns interessiert.“ Das würde die Leute begeistern können. In diesem Wahlkampf aber fanden die Leute meist noch traditionelle Kommunikationsmodelle der Parteien vor und die sind total langweilig.
Philibuster: Wie könnten die Parteien die Wähler im nächsten Wahlkampf einbinden?
Beckedahl: Die Piratenpartei hat das in diesem Wahlkampf bereits vorgemacht, mehr oder weniger unfreiwillig. Man hatte keine Agentur, keine großen Ressourcen, hat bewusst eine Open-Source-Strategie gewählt und veranstaltete beispielsweise Wettbewerbe. Eine klassische Partei lässt einen TV-Spot von einer Agentur machen. Der Hochglanz-Werbespot kann dann am Publikum vorbei entwickelt werden, oder mit viel Glück gelingen. Letztlich bleibt er aber ein Image-Teil: bunte Bilder, lächelnde Kinder. Bei der Piratenpartei wurden dagegen die Nutzer aufgefordert: „Seid dabei, macht uns doch mal einen Werbeclip“. Die Spots wurden wiederum von der Community gevotet, die besten drei liefen im Fernsehen.
Pannen: Das ist die Frage. Bei der SPD gab es im letzten Jahr die Kampagne „Gute Arbeit“ und dazu wurde auch zum Video-Wettbewerb aufgerufen. Damals wurden auch drei Videos prämiert, aber gar nicht so wahnsinnig viele Leute haben mitgemacht. Vielleicht war „Gute Arbeit“ kein wirkliches Reizthema und man konnte damit vielleicht schlecht polarisieren, wie es die Piratenpartei mit ihrem Programm geschafft hat. Sowas hängt auch sehr vom Agenda-Setting ab, wie zum Beispiel „Bush soll abgewählt werden“ oder „Obama gegen McCain“. Bei solchen Contra-Debatten kann man wunderbar dazu aufrufen, ein Unterstützer-Video zu produzieren. Wenn aber das Thema nicht so provokant ist, kann passieren, dass sich bei so einem Wettbewerb weniger Leute melden.
Philibuster: Wird das Thema denn innerhalb der Parteien überhaupt hinreichend diskutiert?
Pannen: Das ist im Moment sehr personenabhängig. Wenn es gerade in einer Partei zufällig jemanden gibt, der das selbst interessant findet, dann ist er der nötige Experte. Nicht jede Partei hat bereits erkannt, wie wichtig es ist diesen neuen Posten kompetent zu besetzen. Das kommt aber langsam.
Philibuster: Jetzt mal weg von den Parteien hin zu den Bürgern. Warum hat sich in Deutschland noch keine politische Bloggerszene formiert, die sich konstant zu politischen Themen äußert?
Beckedahl: Wir haben es in Deutschland zur Zeit mit einer Parteienverdrossenheit zu tun, ich glaube nicht, dass es eine wirkliche Politikverdrossenheit ist. Es fehlt momentan an der großen demokratischen Streitkultur. Die Leute haben die pseudopolitischen Debatten satt, die sie über die Medien mitbekommen und durch die sich nicht wirklich etwas verändert. Wenn man sich zum Beispiel unser Spitzenpersonal in der Politik im Moment anschaut, muss man feststellen, dass die auch schon vor zehn Jahren das Spitzenpersonal stellten. In den Parteien gibt es wenig Veränderung und das führt generell zu einer Müdigkeit gegenüber der Politik. Dazu kommt, dass viele Leute noch gar nicht begriffen haben, dass man nun plötzlich durch das Internet einen wirksamen Rückkanal erhält und sich einmischen, themenorientiert vernetzen und der Politik auch ohne Parteizugehörigkeit eine Meinung entgegensetzen kann.
Philibuster: Glauben Sie denn, dass die Anonymität dabei ein Problem darstellt. Politiker, die mit ihrem Gesicht und ihrem Namen für ein bestimmtes politisches Konzept stehen, sehen sich mit einer unbekannten Masse konfrontiert ...
Beckedahl: Das führt vor allem zu einem anderen Problem. In Deutschland redet man - im Gegensatz zu den USA - nicht über Parteizugehörigkeit. Würden Unterstützer nun unter ihrem echten Namen im Netz agieren, wäre dieses Bekenntnis ein Leben lang über Suchmaschinen auffindbar. Und wenn Sie sich in fünf bis zehn Jahren für einen Job bewerben wollen und politisch vielleicht nicht dem Mainstream angehörten, könnte Ihnen das vielleicht Probleme bereiten. Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass wenn man unter seinem eigenen Namen auftritt und sich eine gewisse Reputation erarbeitet, viel eher gehört wird und sich einem plötzlich ganz neue Möglichkeiten erschließen. Eine eigene Meinung, die mit einem Namen verbunden ist, sticht auf jeden Fall heraus aus dieser Masse an anonymen Postings.
Philibuster: Beschweren sich die Politiker denn über zu viel Anonymität?
Pannen: Ich erlebe das eigentlich nicht. Wenn sich Politiker erst einmal auf den Dialog einlassen, dann freuen sie sich über jede Art von Feedback und antworten auf E-Mails ebenso intensiv wie auf Beiträge bei „www.abgeordnetenwatch.de“ oder Anschreiben per Post. Natürlich gibt es auch Politiker, die sich nach wie vor sträuben, bei solchen Plattformen mitzumachen.
Philibuster: Stellt es denn generell auch ein Problem dar, dass man sich als Blogger oder Netzjournalist einer Abmahn-Wut großer Unternehmen oder Parteien gegenübersieht, gegen die man im Grunde keine Chance hat? Braucht es dazu nicht auch neue Möglichkeiten, eben eine neue Pressefreiheit im Netz?
Beckedahl: Die wird es geben. Ich hatte ja dieses Jahr den Fall, dass ich Papiere aus dem Bahnskandal in meinem Blog veröffentlicht habe. Ich sah mich sofort mit einer Abmahnung wegen Verrat von Geschäftsgeheimnissen konfrontiert. Gerettet hat mich in diesem Fall mein großes Netzwerk, durch das viele Blogs auf dieses Thema aufmerksam gemacht haben und ich gleich eine Handvoll Anwälte an meiner Seite hatte, die mich kostenfrei vertreten wollte. Nach vier Tagen hat die Deutsche Bahn aufgegeben. Man sieht an diesem Beispiel, dass sich die Machtverhältnisse ein Stück weit verschieben. Noch vor drei, vier Jahren konnte ein großer Konzern einen Blogger mit Leichtigkeit kaputt klagen. Wenn man heute eine gute Story investigativ recherchiert hat und wenn man zumindest über ein kleines Netzwerk verfügt, kann man, wenn man auf Widerstand stößt, gegen diese monolithischen Machtstrukturen sehr schnell Solidarität mobilisieren. Wenn man das Beispiel des Kampfes David gegen Goliath heranziehen will, ist David zwar kleiner und schwächer aber plötzlich gibt es ganz viele Davids, die zusammen Goliath sehr schnell um einige Köpfe überragen.
Philibuster: Haben die Politiker das denn auch begriffen?
Pannen: Ich glaube, die Politik hat das das erste Mal verstanden, als ganz plötzlich die Petition gegen die Netzsperren mehr als 130.000 Stimmen verzeichnete. Das war sicherlich ein enormes Aha-Erlebnis. Gerne wird das dann mit Mainstream-Medien verglichen, gegen deren Auflagenzahlen diese Stimmenzahl lächerlich erscheint. Dabei wird aber gerne vergessen, dass das Netz einen riesigen Rattenschwanz an kleineren Netzwerken und Meinungen hinter sich herzieht, der sich auf den ersten Blick gar nicht offenbart.
Philibuster: Was muss passieren, dass die Bürger noch aktiver werden?
Beckedahl: Der Staat muss auf allen Ebenen transparenter werden. Man sieht das in den USA und Großbritannien unter dem Stichwort "Open Government", wo Information Beteiligung nach sich zieht. In Deutschland wird eher darüber diskutiert, was man vor dem Bürger geheim halten will. Auch hier müsste man viel radikaler denken und die Datenfreiheit regelrecht auf den Kopf stellen.
Pannen: Außerdem muss man die Leute ernst nehmen und ihre Forderungen auch umsetzen. Im kleinen Rahmen des "Bürgerhaushaltes" funktioniert das bereits, für den großen Rahmen muss man aber erst einmal die Voraussetzungen schaffen. Aber wie lange das dauert, lässt sich heute noch nicht absehen.
